Werbung für „perfekte Zähne“ ist wettbewerbswidrig

 

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Werbung für „perfekte Zähne“ ist wettbewerbswidrig

Nehmen Patienten zahnärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ arglos für wahr oder erkennen sie darin eine übertriebene Werbeaussage? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main verstehen Patienten das Werbeversprechen der Perfektion im gegebenen Kontext nicht als bloße reklamehafte Übertreibung. Zwar sei dem Patienten geläufig, dass Superlative in der Werbung oft nur als Anpreisungen und nicht als Tatsachenbehauptung verwendet werden. Dies könne allerdings bei Werbeauftritten von Ärzten nicht angenommen werden.

Bei Werbemaßnahmen und Internetauftritten von Ärzten besteht eine andere Verkehrserwartung als bei Werbemaßnahmen „normaler“ Unternehmen. Der Verbraucher/Patient bringt Ärzten aufgrund ihres Heilauftrags ein besonderes Vertrauen entgegen und geht daher von einer Objektivität und Zurückhaltung bei Werbeangaben aus. Dementsprechend ist der Patient weniger geneigt, von einer bloßen reklamehaften Übertreibung auszugehen. „Er nimmt die Angaben im Zweifel ernst“, resümiert das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt). In seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) entscheidet es, dass es sich bei einer Werbung für „perfekte Zähne“ um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt.

Abmahnung mit Unterlassungserklärung

Die Kieferorthopädin A warb unter anderem mit folgendem Text für ein „Invisalign“-Zahnschienensystem:

„Ilovemysmile ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten. Sie sehen sofort beim ersten Termin, welche Ergebnisse Sie innerhalb von 6 Monaten erreichen können.“

„Bei ilovemysmile erhält man vierzehn Schienen für jeden Kiefer, die man jeweils 2 Wochen trägt, jede Schiene ist anders und verändert Ihre Zähne Schritt für Schritt … Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner Lächeln“

Der Kieferorthopäde B sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und nahm die werbende Kollegin A auf Unterlassung in Anspruch. Das Gericht folgte Kieferorthopäde B.

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Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Nach Ansicht des Gerichts hat die Kieferorthopädin A durch die streitgegenständlichen Aussagen entgegen § 3 S. 1 Nr. 2a HWG fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden könne.

Das Gericht führte aus:

„Hinter der Regelung in § 3 S. 1 Nr. 2a) HWG steht der Gedanke, dass es aufgrund individueller Dispositionen beim einzelnen Patienten und variierenden Erscheinungsformen von Krankheiten stets zu einem Therapieversagen kommen kann (BVerwG NJW 1994, 2433,2435), mit dem eine Erfolgsgarantie unvereinbar ist (Dieners/Reese PharmaR-HdB/Reese/Holtorf Rn. 165 mwN). Nach dem Gesetzeswortlaut ist an sich nicht das Versprechen eines Erfolgs, sondern das Hervorrufen des Eindrucks, dieser sei sicher, unzulässig.“

Das OLG Frankfurt führte weiter aus, dass der allgemeine Verkehr der Angabe „perfekte Zähne“ den Eindruck eines sicheren Behandlungserfolgs entnehmen kann. Zudem sah das OLG auch in der Aussage

„… jede Schiene ist anders und verändert Ihre Zähne Schritt für Schritt … Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner Lächeln“

ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

Der perfekte Praxistipp

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) liegt dann vor, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Patient ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen. Das Gericht betonte, dass bei Werbemaßnahmen und Internetauftritten von Ärzten eine andere Verkehrserwartung als bei Werbemaßnahmen „normaler“ Unternehmer bestehe. Der Patient bzw. Verbraucher nimmt die Werbung also im Zweifel ernst. Aus Gründen des Patientenschutzes ist die Werbemaßnahme eines Arztes deshalb einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Sie möchten wissen, ob auch Ihre Werbemaßnahme einer kritischen Prüfung standhält oder abmahnfähig ist? Kommen Sie auf uns zu oder sichern Sie sich generell ab mit unserer MedizinanwälteFlat.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Erbacher

Rechtsanwalt Christian Erbacher, LL.M. (Medizinrecht) hat sich seit Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit auf den Bereich des Medizinrechts spezialisiert. Er berät auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (M&A) insbesondere bei der Umsetzung (zahn-)ärztlicher Kooperationsmodelle bis hin zu (Z-)MVZ-Gründungen. Außerdem berät er in allen Fragen zum E-Health, Telemedizin, mobile Gesundheit, ferner zum Datenschutz und zum Wettbewerbsrecht. Denn um im Zeitalter der Digitalisierung zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Strukturen des Gesundheitswesens juristisch klar aufeinander abgestimmt sein.

Hierbei handelt es sich um einen Gastbeitrag von LYCK+PÄTZOLD HEALTHCARE.RECHT, Fachanwälte für Medizinrecht.
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